Straßenausbaubeitrag für Immobilienbesitzer

Meistens geht es um die Sanierung einer Straße, die am Haus eines Immobilienbesitzers vorbeiführt - und die jeder nutzen darf. Das kann schnell richtig teuer werden. Und in aller Regel rechnen Immobilienbesitzer nicht mit solchen Kosten, die in die Tausende gehen können. Zum Hintergrund: Wer eine Immobilie sein eigen nennt, rechnet nach Abschluss aller Arbeiten damit, dass die Sache mit dem Straßenbau erledigt ist. Denn der Straßenbau ist beim Errichten neuer Immobilien fast immer Thema: In Deutschland ist kein Hausbau ohne vor dem Haus erschlossene Straße zulässig. Dafür fallen Erschließungskosten an, die der Hausbauer zahlen muss – der sogenannte Straßenbaubeitrag. Sind Reparaturen an dieser Straße notwendig, werden sie von der Kommune, also aus Steuermitteln getragen. Und dann? Wird eine grundlegende Sanierung der Straße notwendig, wird wieder der Anlieger zur Kasse gebeten – in Form des Straßenausbaubetrages.

Wie berechnen sich die – zum Teil sehr hohen – Straßenausbaubeiträge?

Da spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Überraschend ist vielleicht, dass der Anteil des Fremdverkehrs auf der Straße bei der Kostenberechnung eine wichtige Rolle spielt: Je geringer der ist, desto höher fällt die prozentuale Beteiligung der Immobilienbesitzer an den Kosten aus. Weiter wird unterschieden zwischen Anlieger- und Haupterschließungsstraßen sowie Hauptverkehrsstraßen. Wer seine Immobilie vermietet hat, darf die Straßenausbaubeiträge übrigens nicht auf seine Mieter umlegen.

Und wie sieht die Praxis aus?

Tatsächlich ist die Praxis der Kostenübernahmen für Straßenausbaubeiträge in Deutschland jetzt schon von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Und es gibt Bestrebungen, diesen Kostenfaktor – der schon mehr als einen Immobilienbesitzer nah an den Ruin gebracht hat – endgültig abzuschaffen. Der Hauseigentümerverband “Haus & Grund” beispielsweise fordert das im Herbst 2019 vehement. Einer der Gründe, warum viele Menschen Straßenausbaubeiträge für falsch halten, ist unter anderem, dass Immobilienbesitzer schließlich weder Mitspracherecht, meist noch nicht einmal Informationen über den Straßenausbau haben. Außerdem, so der Hauseigentümerverband “Haus & Grund”, sei nicht einzusehen, warum für gemeindliche Straßen allein anliegende Grundstückseigentümer zur Begleichung der Kosten herangezogen würden, wo doch allen Bürgern die Benutzung dieser Straßen als Infrastruktur offenstehe. Bleibt also abzuwarten, wie lang es die Straßenausbaubeiträge in Deutschland noch gibt!