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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

OM PropTech GmbH
Humboldtstraße 25a, 21509 Glinde
im folgenden OM genannt

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für Nutzer des Immobilienportals https://www.ohne-makler.net - im folgenden Portal genannt - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, OM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichenTätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Bei der Webanwendung unter der URL https://www.ohne-makler.net handelt es sich um ein Immobilienportal für provisionsfreie Immobilien. Nutzer können über das Portal kostenlos nach provisionsfreien Immobilien suchen, Suchaufträge erstellen oder Immobilienbewertungen bestellen. Eine Registrierung ist hierfür nicht erforderlich. Registrierte Nutzer können über das Portal Immobilienanzeigen erstellen, die auch auf weiteren bekannten Immobilienportalen veröffentlicht werden. Die Registrierung ist kostenlos. Die Erstellung einer Immobilienanzeige und die Bestellung einer Immobilienbewertung sind kostenpflichtig. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Immobilienanzeigen haben Nutzer die kostenlose Option, von Interessenten eine digitale Selbstauskunft einzufordern (sog. “Käuferpass").

§ 3 Immobilienanzeigen

(1) Die Erstellung einer Immobilienanzeige ist kostenpflichtig. Der Nutzer kann zwischen mehreren kostenpflichtigen Buchungspaketen mit unterschiedlichem Leistungsumfang und unterschiedlicher Vertragslaufzeit wählen. Eine Übersicht nebst Preisliste ist unter [https://www.ohne-makler.net/preise] abrufbar. Die Buchung erfolgt über entsprechende Formulareingaben, die mit der Absendung eines Bestellbuttons abschließen.

(2) Mit der Absendung des Buttons erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Geschäftsbedingungen und gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab. Weiterhin erklärt sich der Nutzer mit Absendung des Buttons damit einverstanden, dass seine Immobilienanzeige auf dem Portal sowie ausgewählten weiteren Immobilienportalen eingestellt und somit öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für eingestelltes Bildmaterial. Mit dem Absenden des Buttons erklärt sich der Nutzer ferner damit einverstanden, dass seine Kontaktdaten zur Kontaktaufnahme - auch zu Werbezwecken – verwendet werden. Die Einwilligung kann jederzeit gegenüber OM widerrufen werden.

(3) OM schickt dem Nutzer eine Buchungsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers bei OM eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung von OM mit gesonderter E-Mail oder durch die Freischaltung der Anzeige zustande. OM ist nicht verpflichtet, die Freischaltung vorzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrags besteht ebenfalls nicht.

(4) OM behält sich vor, die Freischaltung der Anzeige erst dann vorzunehmen, wenn die vereinbarte Zahlung vollständig dem Konto von OM gutgeschrieben wurde. Hat OM berechtigte Einwände, sieht OM von einer Annahmeerklärung oder Freischaltung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 4 Immobilienbewertungen

(1) Die Bestellung einer Immobilienbewertung ist kostenpflichtig. Die Buchung erfolgt über entsprechende Formulareingaben, die mit der Absendung eines Bestellbuttons abschließen. Die Immobilienbewertung erfolgt über Estimata, eine Dienstleistung der Faireal GmbH, Neuenhofer Allee 125, 50935 Köln sowie Sprengnetter, eine Dienstleistung der Sprengnetter GmbH, Sprengnetter-Campus 1, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler. Im Zusammenhang mit Immobilienbewertungen weist der Betreiber den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die Immobilienbewertung mittels eines Vergleichswertverfahrens erfolgt. OM weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die Immobilienbewertung kein Verkehrswert- oder Marktwertgutachten ersetzt und daher auch keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit erhebt.

(2) Mit der Absendung des Buttons erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Geschäftsbedingungen und gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab.

(3) OM schickt dem Nutzer eine Buchungsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers bei OM eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung von OM mit gesonderter E-Mail oder durch die Übersendung der Immobilienbewertung zustande. OM ist nicht verpflichtet, die Immobilienbewertung vorzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrags besteht ebenfalls nicht.

(4) OM behält sich vor, die Immobilienbewertung erst dann vorzunehmen, wenn die vereinbarte Zahlung vollständig dem Konto von OM gutgeschrieben wurde. Hat OM berechtigte Einwände, sieht OM von einer Annahmeerklärung oder Versendung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 5 Käuferpass

(1) Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Immobilienanzeigen haben registrierte Nutzer die kostenlose Möglichkeit, von Interessenten eine digitale Selbstauskunft einzufordern (sog. “Käuferpass"), wobei der Nutzer Mindestanforderungen definieren kann. Diese Selbstauskunft leitet OM ausschließlich unter den nachfolgenden Beschränkungen an den Nutzer weiter. Die Beifügung von Unterlagen durch den Interessenten ermöglicht es OM, die Angaben des Interessenten zu verifizieren.

(2) Konkret weitergeleitet werden an den Nutzer lediglich der Name, die Anschrift, die Telefon-Nr., die E-Mail-Adresse und die geplante Nutzung des jeweiligen Interessenten, ferner die Information, ob der Interessent bereits Immobilien besitzt. Im Übrigen erfolgt lediglich ein Abgleich der vom Interessenten über das Kontaktformular zur Verfügung gestellten Daten mit den Unterlagen des Interessenten und - in einem zweiten Schritt - ein Abgleich der derart verifizierten Daten mit den optionalen Mindestanforderungen des Nutzers. OM informiert den Nutzer nur darüber, welche Anforderungen durch verifizierte Angaben des Interessenten erfüllt bzw. nicht erfüllt werden. Dies betrifft insbesondere die Angaben und Nachweise des Interessenten zur Höhe des Eigenkapitals und der Finanzierungsbestätigung. OM leitet keine konkreten Daten oder Unterlagen zur Bonität des Interessenten oder im Zusammenhang mit der Finanzierung an den Nutzer weiter.

§ 6 Vertragstextspeicherung

(1) Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von OM zwar gespeichert, sind jedoch nicht uneingeschränkt online abrufbar. Die Bestellbestätigung enthält alle wesentlichen Bestelldaten.

(2) Der Nutzer hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.

§ 7 Preise, Zahlungsmodalitäten, Verzug

(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, es sei denn, der Nutzer hat seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit dem Nutzer nicht eine Zahlung auf Rechnung nachgelassen ist. Dem Nutzer stehen die auf der Webseite genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.

(3) Ausnähmlich der Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Soweit dem Nutzer die Zahlung auf Rechnung nachgelassen wird, ist der Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Maßgeblich ist die Gutschrift der vollständigen Zahlungssumme auf dem Konto von OM.

(4) Im Verzugsfall hat der Nutzer OM Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch OM nicht aus. OM behält sich vor, eine bereits freigeschaltete Anzeige im Verzugsfall zu deaktivieren.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Pflichten von OM, gesetzliches Mängelhaftungsrecht

(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und OM gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, weist OM darauf hin, dass er keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Portals übernimmt.

(2) Im Übrigen wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass die Dienstleistungen von OM über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden sind. Daher können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Dienstleistungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von OM liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von OM handeln, von OM nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen von OM haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Leistungen haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der Leistung.

(3) OM führt zur Sicherheit des Netzbetriebs regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke wird er das Portal unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehend einstellen oder die Nutzbarkeit beschränken.

§ 10 Haftung von OM gegenüber dem Nutzer

(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und OM gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, ist eine Haftung von OM ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Haftungsbestimmungen (Abs. 2 bis 6).

(2) OM haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von OM beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter von OM oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.

(3) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet OM nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von OM, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(6) Im Übrigen schließt OM seine Haftung aus. OM haftet insbesondere nicht für die Aktualität der Suchanfragen oder die Vollständigkeit und Richtigkeit der Kontaktdaten. Im Zusammenhang mit Immobilienbewertungen weist OM den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die Immobilienbewertung mittels eines Vergleichswertverfahrens erfolgt. Die Immobilienbewertung ersetzt kein Verkehrswert- oder Marktwertgutachten und erhebt damit auch keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. OM übernimmt auch keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Echtheit oder Rechtmäßigkeit der im Rahmen des „Käuferpasses“ von Interessenten zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen. Hierfür sind die jeweiligen Interessenten allein verantwortlich.

§ 11 Haftung von OM gegenüber Dritten

(1) Im Falle von Vertragsschlüssen ist OM weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung. Die in dem Portal eingestellten Anzeigen, Angebote, Informationen, Werbeaussagen oder sonstigen Inhalte stellen keine Erklärungen von OM dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit Inhalten von Nutzern sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen.

(2) OM übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Anzeigen von Nutzern. Hierfür ist der Nutzer allein verantwortlich. OM ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer gelieferten Informationen und Daten auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit hin zu prüfen. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte durch OM findet nicht statt. Der Kunde ist zudem für die Pflege und Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich OM behält sich lediglich vor, Inhalte, die über das Portal übermittelt werden, zum Zwecke der Optimierung der Darstellung auf der Webseite, mobilen Endgeräten und/oder über Social-Media-Konten technisch zu bearbeiten.

§ 12 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert bei der Absendung von Formulareingaben und Bestellungen, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Gewerbliche Anbieter von Immobilien sind zudem verpflichtet, die unternehmerische Tätigkeit und ggf. den Vermittlungsauftrag gegenüber OM auf Verlangen durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, in seinen Anzeigen stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Anzeigen mit Inhalten zu gestalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. marken-, patent-, urheber-oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur). Es ist dem Nutzer weiterhin untersagt, Immobilienangebote zu veröffentlichen, in denen eine Courtage oder Vermittlungsprovision verlangt wird. Es ist dem Nutzer zuletzt untersagt, in den Anzeigen Firmen oder Webseiten zu platzieren.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, OM von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten i.S. des Absatzes 2 freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. OM behält sich vor, Anzeigen, die gegen Absatz 2 verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung zu löschen und das Nutzerkonto ohne Vorankündigung zu sperren.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu dem Portal gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, OM unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

§ 13 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrags im Zusammenhang mit der Erstellung einer Immobilienanzeige richtet sich nach der Laufzeit des vertraglich vereinbarten Buchungspakets. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit erfolgt keine automatische Verlängerung. Eine Kündigung des Nutzers ist nicht erforderlich. Wird eine Anzeige aus Gründen gelöscht oder deaktiviert, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, erfolgt keine anteilige Erstattung bereits geleisteter Zahlungen.

(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 14 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre des Nutzers höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung, die unter https://www.ohne-makler.net/datenschutzerklaerung abrufbar ist.

§ 15 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Die E-Mail-Adresse des Veranstalters lautet mailto:info@om-proptech.de.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen OM und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und OM der Sitz von OM. Das Recht von OM, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN



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