Ohne-Makler.net

Allgemeine Geschäftsbedingungen von ohne-makler.net

An dieser Stelle finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Informationen zum Widerruf finden Sie hier: Widerrufsbelehrungen



ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Immobilien-Inserate

OM PropTech GmbH
Humboldtstraße 25a, 21509 Glinde
– im folgenden OM genannt –

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für Nutzer des Immobilienportals https://www.ohne-makler.net - im folgenden Portal genannt - gelten im Zusammenhang mit Immobilien-Inseraten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, OM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Für sonstige Dienstleistungen von OM gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(2) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Bei der Webanwendung unter der URL https://www.ohne-makler.net handelt es sich um ein Immobilienportal für provisionsfreie Immobilien. Nutzer können über das Portal u.a. kostenlos nach provisionsfreien Immobilien suchen oder Suchaufträge erstellen. Eine Registrierung ist hierfür nicht erforderlich. Registrierte Nutzer können über das Portal Immobilienanzeigen erstellen, die auch auf weiteren bekannten Immobilienportalen veröffentlicht werden. Die Registrierung ist kostenlos. Die Erstellung einer Immobilienanzeige ist kostenpflichtig. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Immobilienanzeigen haben Nutzer die kostenlose Option, von Interessenten eine digitale Selbstauskunft einzufordern (sog. “Käuferpass").

§ 3 Immobilienanzeigen

(1) Die Erstellung einer Immobilienanzeige ist kostenpflichtig. Der Nutzer kann zwischen mehreren kostenpflichtigen Buchungspaketen mit unterschiedlichem Leistungsumfang und unterschiedlicher Vertragslaufzeit wählen. Eine Übersicht nebst Preisliste ist unter https://www.ohne-makler.net/preise abrufbar. Die Buchung erfolgt über entsprechende Formulareingaben, die mit der Absendung eines Bestellbuttons abschließen.

(2) Mit der Absendung des Buttons erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Geschäftsbedingungen und gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab. Weiterhin erklärt sich der Nutzer mit Absendung des Buttons damit einverstanden, dass seine Immobilienanzeige auf dem Portal sowie ausgewählten weiteren Immobilienportalen eingestellt und somit öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für eingestelltes Bildmaterial. Mit dem Absenden des Buttons erklärt sich der Nutzer ferner damit einverstanden, dass seine Kontaktdaten zur Kontaktaufnahme - auch zu Werbezwecken – verwendet werden. Die Einwilligung kann jederzeit gegenüber OM widerrufen werden.

(3) OM schickt dem Nutzer eine Buchungsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers bei OM eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung von OM mit gesonderter E-Mail oder durch die Freischaltung der Anzeige zustande. OM ist nicht verpflichtet, die Freischaltung vorzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrags besteht ebenfalls nicht.

(4) OM behält sich vor, die Freischaltung der Anzeige erst dann vorzunehmen, wenn die vereinbarte Zahlung vollständig dem Konto von OM gutgeschrieben wurde. Hat OM berechtigte Einwände, sieht OM von einer Annahmeerklärung oder Freischaltung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 4 Käuferpass

(1) Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Immobilienanzeigen haben registrierte Nutzer die kostenlose Möglichkeit, von Interessenten eine digitale Selbstauskunft einzufordern (sog. “Käuferpass"), wobei der Nutzer Mindestanforderungen definieren kann. Diese Selbstauskunft leitet OM ausschließlich unter den nachfolgenden Beschränkungen an den Nutzer weiter. Die Beifügung von Unterlagen durch den Interessenten ermöglicht es OM, die Angaben des Interessenten zu verifizieren.

(2) Konkret weitergeleitet werden an den Nutzer lediglich der Name, die Anschrift, die Telefon-Nr., die E-Mail-Adresse und die geplante Nutzung des jeweiligen Interessenten, ferner die Information, ob der Interessent bereits Immobilien besitzt. Im Übrigen erfolgt lediglich ein Abgleich der vom Interessenten über das Kontaktformular zur Verfügung gestellten Daten mit den Unterlagen des Interessenten und - in einem zweiten Schritt - ein Abgleich der derart verifizierten Daten mit den optionalen Mindestanforderungen des Nutzers vor. OM informiert den Nutzer nur darüber, welche Anforderungen durch verifizierte Angaben des Interessenten erfüllt bzw. nicht erfüllt werden. Dies betrifft insbesondere die Angaben und Nachweise des Interessenten zur Höhe des Eigenkapitals und der Finanzierungsbestätigung. OM leitet keine konkreten Daten oder Unterlagen zur Bonität des Interessenten oder im Zusammenhang mit der Finanzierung an den Nutzer weiter.

§ 5 Vertragstextspeicherung

(1) Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von OM zwar gespeichert, sind jedoch nicht uneingeschränkt online abrufbar. Die Bestellbestätigung enthält alle wesentlichen Bestelldaten.

(2) Der Nutzer hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.

§ 6 Preise, Zahlungsmodalitäten, Verzug

(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, es sei denn, der Nutzer hat seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit dem Nutzer nicht eine Zahlung auf Rechnung nachgelassen ist. Dem Nutzer stehen die auf der Webseite genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.

(3) Ausnähmlich der Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Soweit dem Nutzer die Zahlung auf Rechnung nachgelassen wird, ist der Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Maßgeblich ist die Gutschrift der vollständigen Zahlungssumme auf dem Konto von OM.

(4) Im Verzugsfall hat der Nutzer OM Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch OM nicht aus. OM behält sich vor, eine bereits freigeschaltete Anzeige im Verzugsfall zu deaktivieren.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Pflichten von OM, gesetzliches Mängelhaftungsrecht

(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und OM gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, weist OM darauf hin, dass er keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Portals übernimmt.

(2) Weiterhin wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass die Dienstleistungen von OM über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden sind. Daher können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Dienstleistungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von OM liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von OM handeln, von OM nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen von OM haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Leistungen haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der Leistung. OM führt zur Sicherheit des Netzbetriebs weiterhin regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke ist OM berechtigt, das Portal unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehend einstellen oder die Nutzbarkeit beschränken.

(3) OM weist den Nutzer darauf hin, dass nicht auszuschließen ist, dass sich die Betreiber der für die Veröffentlichung der Immobilienanzeigen ausgewählten Immobilienportale in Einzelfällen vorbehalten, Inserate von Nutzern mit dem Schwerpunkt auf gewerblicher Immobilienvermarktung zu deaktivieren. Da OM weder auf die Deaktivierung noch auf die Auswahl der betroffenen Inserate Einfluss hat, hat eine Deaktivierung ebenfalls keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der Leistung von OM.

(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

§ 9 Haftung von OM gegenüber dem Nutzer

(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und OM gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, ist eine Haftung von OM ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Haftungsbestimmungen (Abs. 2 bis 6).

(2) OM haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von OM beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter von OM oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.

(3) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet OM nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von OM, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(6) Im Übrigen schließt OM seine Haftung aus. OM haftet insbesondere nicht für die Aktualität der Suchanfragen oder die Vollständigkeit und Richtigkeit der Kontaktdaten. OM übernimmt auch keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Echtheit oder Rechtmäßigkeit der im Rahmen des „Käuferpasses“ von Interessenten zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen. Hierfür sind die jeweiligen Interessenten allein verantwortlich.

§ 10 Haftung von OM gegenüber Dritten

(1) Im Falle von Vertragsschlüssen ist OM weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung. Die in dem Portal eingestellten Anzeigen, Angebote, Informationen, Werbeaussagen oder sonstigen Inhalte stellen keine Erklärungen von OM dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit Inhalten von Nutzern sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen.

(2) OM übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Anzeigen von Nutzern. Hierfür ist der Nutzer allein verantwortlich. OM ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer gelieferten Informationen und Daten auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit hin zu prüfen. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte durch OM findet nicht statt. Der Kunde ist zudem für die Pflege und Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich OM behält sich lediglich vor, Inhalte, die über das Portal übermittelt werden, zum Zwecke der Optimierung der Darstellung auf der Webseite, mobilen Endgeräten und/oder über Social-Media-Konten technisch zu bearbeiten.

§ 11 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert bei der Absendung von Formulareingaben und Bestellungen, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Der Nutzer versichert ferner, dass die Anzeigen mit Einwilligung sämtlicher berechtigter Parteien (z.B. Eigentümer, Miteigentümer etc.) erfolgen. Gewerbliche Anbieter von Immobilien sind zudem verpflichtet, die unternehmerische Tätigkeit und ggf. den Vermittlungsauftrag gegenüber OM auf Verlangen durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, in seinen Anzeigen stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Anzeigen mit Inhalten zu gestalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. marken-, patent-, urheber-oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur). Es ist dem Nutzer weiterhin untersagt, Immobilienangebote zu veröffentlichen, in denen eine Courtage oder Vermittlungsprovision verlangt wird. Es ist dem Nutzer zuletzt untersagt, in den Anzeigen Angaben zu Firmen oder Webseiten zu platzieren.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, OM von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten i.S. der vorstehenden Absätze freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. OM behält sich vor, Anzeigen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung zu löschen und das Nutzerkonto ohne Vorankündigung zu sperren.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu dem Portal gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, OM unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

§ 12 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrags im Zusammenhang mit der Erstellung einer Immobilienanzeige richtet sich nach der Laufzeit des vertraglich vereinbarten Buchungspakets. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit erfolgt keine automatische Verlängerung. Eine Kündigung des Nutzers ist nicht erforderlich. Wird eine Anzeige aus Gründen gelöscht oder deaktiviert, die OM nicht zu vertreten hat, erfolgt keine anteilige Erstattung bereits geleisteter Zahlungen.

(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 13 Hinweise zur Datenverarbeitung

OM misst dem Schutz der Privatsphäre des Nutzers höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die OM zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung, die unter https://www.ohne-makler.net/datenschutzerklaerung abrufbar ist.

§ 14 Kundenbewertungen

OM nutzt Trusted Shops als unabhängigen Dienstleister für die Einholung von Nutzerbewertungen. Trusted Shops trifft Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es sich um echte Nutzerbewertungen handelt. Weitere Informationen zur Sicherstellung der Echtheit von Kundenbewertungen sind unter https://help.etrusted.com/hc/de/articles/4419944605341 abrufbar.

§ 15 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Die E-Mail-Adresse des Veranstalters lautet info@om-proptech.de.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen OM und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und OM der Sitz von OM. Das Recht von OM, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IMMOBILIEN-INSERATE



ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Sonstige Dienstleistungen

OM PropTech GmbH
Humboldtstraße 25a, 21509 Glinde
– im folgenden OM genannt –

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für Nutzer des Immobilienportals https://www.ohne-makler.net - im folgenden Portal genannt - gelten im Zusammenhang mit den über das Portal angebotenen Dienstleistungen ausnähmlich Immobilien-Inseraten - nachfolgend Dienstleistungen genannt - ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, OM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Für die Dienstleistungen von OM im Zusammenhang mit Immobilien-Inseraten gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(2) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Bei der Webanwendung unter der URL https://www.ohne-makler.net handelt es sich um ein Immobilienportal für provisionsfreie Immobilien. Nutzer können über das Portal u.a. kostenlos nach provisionsfreien Immobilien suchen oder Suchaufträge erstellen. Darüber hinaus bietet OM weitere Dienstleistungen zur Visualisierung und Vermittlung von Immobilien bzw. Dienstleistungen mit Immobilienbezug an. Die Dienstleistungen erfassen Leistungen, die dem Dienstvertragsrecht, dem Werkvertragsrecht, dem Mietrecht sowie dem Kaufrecht zugeordnet werden können. Ein Überblick über die Leistungen von OM ist unter https://www.ohne-makler.net/service/ abrufbar.

Soweit die vertraglich vereinbarte Leistung die Herstellung eines werkvertraglichen Erfolgs beinhaltet, unterliegt der Vertrag dem Werkvertragsrecht. Die Regelungen der §§ 631 ff. BGB finden ergänzend Anwendung. Im Übrigen gelten die Regelungen zum Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) für Dienstleistungen, zum Kaufvertrag (§§ 433 ff., 650 BGB) für Kauf- und Werklieferungsverträge sowie zum Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB). ergänzend. OM ist berechtigt, die Dienstleistungen durch Erfüllungsgehilfen und/oder Dritte erfüllen zu lassen.

§ 3 Vertragsschluss, Bestellung

(1) Sämtliche Dienstleistungen und Angebote, die über das Portal unter der URL https://www.ohne-makler.net angeboten werden, sind unverbindlich. Gleiches gilt für ausgewiesene Liefer- oder Leistungsfristen.

(2) Soweit eine unmittelbare Bestellung über das Portal möglich ist, erfolgt die Bestellung über entsprechende Formulareingaben, die mit der Absendung eines Bestellbuttons abschließen. Mit der Absendung des Buttons erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Geschäftsbedingungen und gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab.

(3) OM schickt dem Nutzer eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers bei OM eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung von OM mit gesonderter E-Mail oder durch Leistung zustande. Kann OM die vom Nutzer ausgewählte Dienstleistung oder das ausgewählte Produkt vorübergehend nicht erbringen bzw. liefern, so teilt OM dem Nutzer dies unverzüglich mit. Kann die Dienstleistung dauerhaft nicht erbracht bzw. das Produkt geliefert werden, sieht OM von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.

§ 4 Vertragstextspeicherung

(1) Soweit eine unmittelbare Bestellung über das Portal möglich ist, werden Vertragstext und die Bestelldaten zwar von OM gespeichert, sind jedoch nicht uneingeschränkt online abrufbar. Die Bestellbestätigung enthält alle wesentlichen Bestelldaten.

(2) Der Nutzer hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.

§ 5 Preise und Vergütungen, Zahlungsmodalitäten, Verzug

(1) Sämtliche Preise und Vergütungen verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, es sei denn, der Nutzer hat seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

(2) OM ist berechtigt, für im Wesentlichen vertragsgerecht erbrachte Teilleistungen Abschlagszahlungen zu verlangen. OM ist ferner unabhängig vom Auftragswert berechtigt, von dem Nutzer eine Vorauszahlung bis zur Höhe der vereinbarten Vergütung zu verlangen.

(3) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit dem Nutzer nicht eine Zahlung auf Rechnung nachgelassen ist. Dem Nutzer stehen die auf der Webseite genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.

(4) Ausnähmlich der Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Soweit dem Nutzer die Zahlung auf Rechnung nachgelassen wird, ist der Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Maßgeblich ist die Gutschrift der vollständigen Zahlungssumme auf dem Konto von OM.

(5) Im Verzugsfall hat der Nutzer OM Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch OM nicht aus.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferung, Eigentumsvorbehalt

Soweit die entgeltliche Lieferung von Ware (z.B. Verkaufsschilder) Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Lieferung an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse per Postversand. Sofern nicht im Angebot anders angegeben, erfolgt die Versendung der Ware spätestens 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei Zahlung gegen Vorkasse beginnt die Frist erst dann, wenn die vereinbarte Zahlungssumme vollständig dem Konto von OM gutgeschrieben wurde.

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von OM. Soweit dem Kunden die Zahlung über einen Bezahldienst oder per Lastschrift gestattet ist, verbleibt die gelieferte Ware solange im Eigentum von OM, bis eine Rückabwicklung nach den Geschäftsbedingungen sämtlicher beteiligter Kreditinstitute ausgeschlossen ist.

Der Nutzer trägt im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Dies gilt nicht für Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. In diesem Fall trägt OM die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

§ 8 Pflichten von OM, gesetzliches Mängelhaftungsrecht

(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und OM gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, weist OM darauf hin, dass er keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Portals übernimmt.

(2) Weiterhin wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass die Dienstleistungen von OM über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden sind. Daher können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Dienstleistungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von OM liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von OM handeln, von OM nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen von OM haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Leistungen haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der Leistung. OM führt zur Sicherheit des Netzbetriebs weiterhin regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke ist OM berechtigt, das Portal unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehend einstellen oder die Nutzbarkeit beschränken.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

§ 9 Haftung von OM gegenüber dem Nutzer

Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und OM gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, ist eine Haftung von OM ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Haftungsbestimmungen (Abs. 2 bis 6).

(2) OM haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von OM beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter von OM oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.

(3) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet OM nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von OM, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(6) Im Übrigen schließt OM seine Haftung aus. Der Nutzer ist für die Pflege und Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. OM ist auch nicht verpflichtet, die vom Nutzer gelieferten Daten und Unterlagen, insbesondere Grundrisse, Maße oder Objektdaten auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Plausibilität oder Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Im Zusammenhang mit Immobilienbewertungen weist OM den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die Immobilienbewertung mittels eines Vergleichswertverfahrens erfolgt. Die Immobilienbewertung ersetzt kein Verkehrswert- oder Marktwertgutachten und erhebt damit auch keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.

§ 10 Haftung von OM gegenüber Dritten

(1) Im Falle von Vertragsschlüssen ist OM weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung.

(2) OM übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Angaben oder Unterlagen von Nutzern. Hierfür ist der Nutzer allein verantwortlich. OM ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer gelieferten Daten und Unterlagen, insbesondere Grundrisse, Maße oder Objektdaten auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Plausibilität oder Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen.

§ 11 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert bei der Absendung von Formulareingaben und Bestellungen, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Der Nutzer versichert ferner, dass der Auftrag zur Durchführung der bestellten Dienstleistungen mit Einwilligung sämtlicher berechtigten Parteien (z.B. Eigentümer, Miteigentümer, Urheber) erfolgt. Gewerbliche Anbieter von Immobilien sind zudem verpflichtet, die unternehmerische Tätigkeit und ggf. den Vermittlungsauftrag gegenüber OM auf Verlangen durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen.

(2) Soweit eine Mitwirkung des Nutzers erforderlich ist, hat der Nutzer OM durch aktive Mitwirkungshandlungen zu unterstützen. Hierzu kann OM dem Nutzer eine angemessene Frist setzen. Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht fristgemäß nach, verlängern sich ggf. vereinbarte Leistungsfristen entsprechend. Ist die Herstellung eines Erfolgs aus den vorgenannten Gründen nicht mehr möglich, kann OM den Vertrag außerordentlich kündigen. In diesem Fall bleibt der Nutzer zur vereinbarten Vergütung vollumfänglich verpflichtet. Die Vorschrift des § 649 S. 2 BGB findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, OM unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

(4) Dem Nutzer ist nicht gestattet, die Dienstleistungen von OM für oder im Zusammenhang mit Handlungen zu gebrauchen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. marken-, patent-, urheber- oder persönlichkeitsverletzende Inhalte, Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur). Der Nutzer verpflichtet sich, OM von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. OM behält sich vor, seine Dienstleistungen bei Verstößen umgehend nach Kenntniserlangung einzustellen, insbesonder den Zugriff mit sofortigen Wirkung zu sperren.

(5) Erhält der Nutzer von OM eine Leihkamera zur vorübergehenden Nutzung, ist es ihm untersagt, diese einem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Die Kamera ist durch geeignete Maßnahmen gegen Diebstahl oder während eines Transports zu sichern. Der Nutzer haftet uneingeschränkt für die schuldhafte oder fahrlässige Beschädigung der Kamera durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch oder nicht fachgemäße Pflege. Der Nutzer hat eine verpflichtende Unterweisung zur Nutzung und Pflege der Einrichtung erhalten. Der OM alle Mängel und Beschädigungen der Einrichtung unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt für einen Diebstahl, wobei der Kunde alle erforderlichen Angaben zu machen hat, die zur Klärung des Diebstahls bzw. der Haftungsfrage beitragen.

§ 12 Rechteübertragung

Soweit OM für den Nutzer urheberrechts- oder leistungsschutzfähige Werke (z.B. Lichtbilder, Luftaufnahmen, Exposé-Broschüren, Grundrisse etc.) herstellt, räumt OM dem Nutzer mit Übergabe oder Übersendung der Zugangsdaten das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche und unwiderrufliche Recht ein, das Werk in jeder bekannten urheber- und leistungsschutzrechtlichen Art zu nutzen. Insbesondere ist der Nutzer berechtigt, das Werk zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und zu lizensieren. Die Rechteeinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer die vereinbarte Vergütung vollumfänglich beglichen hat.

§ 13 Stornierung

Für Foto- und Videoshootings, die vier oder mehr Werktage vor dem gebuchten Termin storniert werden, fallen keine Kosten an. Erfolgt die Stornierung zwischen 24 Stunden und vier Werktagen vor dem Termin, fallen 50% der Kosten an. Bei einer Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem Termin werden 100% der vertraglich vereinbarten Vergütung berechnet. Im Übrigen erfolgt in Stornierungsfällen eine Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand.

§ 14 Laufzeit, Kündigung, Rücktritt

(1) Soweit für Dienstleistungen von OM eine bestimmte Laufzeit vereinbart ist, endet die Leistungspflicht mit Ablauf der Laufzeit. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

(2) Im Übrigen gelten für den Rücktritt bzw. die Kündigung von vertraglich vereinbarten Dienstleistungen die gesetzlichen Vorschriften. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Nutzer ist OM berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die bereits im Wesentlichen vertragsgerecht erbrachten Teilleistungen zu verlangen. Gleiches gilt für eine Kündigung einer Vertragspartei aus wichtigem Grund, die der Nutzer zu vertreten hat.

(3) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. In diesem Fall ist OM berechtigt, den Zugriff zu Dienstleistungen bzw. zum (Web-)Speicherplatz mit sofortiger Wirkung zu sperren.

(4) Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 15 Kundenbewertungen

OM nutzt Trusted Shops als unabhängigen Dienstleister für die Einholung von Nutzerbewertungen. Trusted Shops trifft Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es sich um echte Nutzerbewertungen handelt. Weitere Informationen zur Sicherstellung der Echtheit von Kundenbewertungen sind unter https://help.etrusted.com/hc/de/articles/4419944605341 abrufbar.

§ 16 Vertraulichkeit

Die Parteien vereinbaren, über sämtliche vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind.

§ 17 Hinweise zur Datenverarbeitung

OM misst dem Schutz der Privatsphäre des Nutzers höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die OM zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung, die unter https://www.ohne-makler.net/datenschutzerklaerung abrufbar ist.

§ 18 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Die E-Mail-Adresse des Veranstalters lautet info@om-proptech.de.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen OM und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und OM der Sitz von OM. Das Recht von OM, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SONSTIGE DIENSTLEISTUNGEN